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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


Auftragsbedingungen, die auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Lieferungen der Reinbold GmbH & Co. KG gelten
┬á 1.1. F├╝r alle Gesch├Ąfte ÔÇô auch f├╝r zuk├╝nftige ÔÇô gelten diese Auftragsbedingungen. Diese haben auch dann G├╝ltigkeit, wenn nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird. Soweit Einkaufsbedingungen von REINBOLDs Kunden entgegenstehen, sind diese unwirksam, auch wenn REINBOLD Ihnen nicht ausdr├╝cklich widerspricht. Andererseits gelten auch bei abweichenden Einkaufsbedingungen diese Auftragsbedingungen als vereinbart, sofern der Kunde nicht sofort und ausdr├╝cklich der Auftragsbest├Ątigung widerspricht. Ein Widerspruch in allgemeinen Einkaufsbedingungen gen├╝gt dazu nicht.
1.2. Sofern dennoch Einkaufsbedingungen des Kunden Vorrang haben sollten, bezieht sich dieser Vorrang nur auf die jeweilige einzelne Klausel der Einkaufsbedingungen, nicht aber auf die Bedingungen insgesamt; erg├Ąnzend gelten diese Auftragsbedingungen.
1.3. Mit der ├ťbernahme des Liefergegenstandes unterwirft sich der Kunde in jedem Falle diesen Auftragsbedingungen.
1.4. Reinbold Medizinprodukte werden entsprechend der VERORDNUNG (EU) 2017/745 des EUROP├äISCHEN PARLAMENTS und des Rates hergestellt, gepr├╝ft und in Verkehr gebracht. Der Export in L├Ąnder┬áVERORDNUNG (EU) 2017/745 abweichenden Bestimmung f├╝r die Herstellung, die Pr├╝fung, die Zulassung und den Betrieb von Medizinprodukten ist nicht zul├Ąssig. Z.B.: USA, Kanada und weitere L├Ąnder.
2.1. S├Ąmtliche Angebote sind, sofern nicht ausdr├╝cklich anders vermerkt ist, freibleibend. Zwischenzeitlicher Verkauf bleibt REINBOLD vorbehalten.
2.2. Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte und sonstige Unterlagen wie Angebote d├╝rfen nicht fotokopiert, vervielf├Ąltigt oder anderweitig Dritten zug├Ąnglich gemacht werden.
3.1. Auftr├Ąge werden f├╝r REINBOLD erst durch schriftliche Best├Ątigung verbindlich. F├╝r den Umfang und Gegenstand der Lieferung ist allein eine Auftragsbest├Ątigung durch REINBOLD ma├čgebend.
3.2. Enth├Ąlt eine Annahmeerkl├Ąrung von REINBOLD Erweiterungen, Einschr├Ąnkungen oder sonstige ├änderungen gegen├╝ber der Bestellung, so gilt das Einverst├Ąndnis des Bestellers als gegeben, wenn dieser nicht unverz├╝glich widerspricht.
3.3. M├╝ndliche Vereinbarungen, auch solche ├╝ber Nebenabreden oder Abweichungen von diesen Lieferbedingungen, werden f├╝r REINBOLD nur mit schriftlicher Best├Ątigung rechtswirksam. Die Aufhebung dieser Schriftformklausel kann nur schriftlich erfolgen.
3.4. Soweit REINBOLD Auftr├Ąge annimmt, geschieht dieses stets und immer unter dem Vorbehalt ordnungsgem├Ą├čer Belieferung durch ihre Zulieferanten. REINBOLD wird von seiner Lieferpflicht befreit, sofern bei nicht ordnungsgem├Ą├čer Belieferung durch den Zulieferanten die Auswahl des Zulieferanten nicht leichtfertig erfolgt ist und ein kongruentes Deckungsgesch├Ąft mit dem Zulieferanten abgeschlossen worden ist.
4.1. Unsere Preise gelten ab Lager Malterdingen.
4.2. Erh├Âhen sich nach Best├Ątigung des Auftrags die Materialkosten, L├Âhne, Frachten etc., so ist REINBOLD im Rahmen eines Dauerschuldverh├Ąltnisses oder bei Lieferungen an einen Kaufmann jederzeit, sonst nur bei einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten zur Erh├Âhung der Preise entsprechend billigem Ermessen berechtigt.
4.3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten jeweils die Preise der am Tage der Lieferung g├╝ltigen Preisliste von REINBOLD. Die Mehrwertsteuer wird immer gesondert ausgewiesen und ist nicht im Angebots- oder Listenpreis enthalten.
5.1. Warenproben gelten als unverbindliche Anschauungsmuster, die den ungef├Ąhren Typ der Ware im Durchschnitt zeigen.
5.2. Zusicherungen und zugesicherte Eigenschaften (Eigenschaftsgarantie) liegen nur dann vor, wenn sie ausdr├╝cklich als solche bezeichnet sind. Ansonsten sind Ma├če, Gewichts-, Leistungs-, Beschaffenheitsangaben etc., Abbildungen und sonstige technische Angaben ÔÇô auch solche in Prospekten, Schreiben, Angeboten, Auftragsbest├Ątigungen und Rechnungen ÔÇô f├╝r REINBOLD immer unverbindlich und erfolgen insbesondere in Prospekten immer unter dem Vorbehalt einer ├änderung.
5.3. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.
6.1. Lieferzeitangaben k├Ânnen immer nur als ann├Ąhernd angesehen werden und sind f├╝r REINBOLD unverbindlich, sofern sie von REINBOLD nicht ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet werden.
6.2. Ereignisse h├Âherer Gewalt und Betriebsst├Ârungen, auch Streik und Aussperrung sowie sonstige Ereignisse, die die Fertigung durch REINBOLD oder ihre Unterlieferanten erschweren, insbesondere Materialbeschaffungsschwierigkeiten geben REINBOLD auch innerhalb des Verzugs das Recht, die Lieferfristen entsprechend der Beeintr├Ąchtigung zu verl├Ąngern oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten, ohne dass dem Kunden deshalb Schadensersatzanspr├╝che zustehen.
6.3. Bei Verzug mit der Lieferung oder bei von REINBOLD zu vertretender Unm├Âglichkeit ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens 30t├Ągigen Nachfrist vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdr├╝cklich als solche bezeichnet sein.
6.4. Teillieferungen sind REINBOLD gestattet, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Auf Abruf bestellte Ware wird bei Nichtabholung l├Ąngstens nach 30 Tagen ab Versandbereitschaft ohne besondere Ank├╝ndigung in Rechnung gestellt. Die Lieferung beinhaltet nicht die Anwendung oder Inbetriebnahme der gelieferten Ware durch REINBOLDs Personal. Bei bestimmtem Lieferungsumfang beh├Ąlt REINBOLD sich vor, die Sendungen zu Lasten des Bestellers zu versichern. Wird vom Empf├Ąnger selbst versichert, ist dies in der Bestellung ausdr├╝cklich zu vermerken.
7.1. Lieferungen von REINBOLD sind ohne Abz├╝ge nach Lieferung bzw. bei Werklieferungsvertr├Ągen nach Abnahme innerhalb von 10 Tagen rein netto zu bezahlen, sofern nichts anderweitiges schriftlich vereinbart ist.
7.2 Die Lieferung f├╝r Neukunden und Kleinauftr├Ągen erfolgt als Vorkasse- oder Nachnahmelieferung
7.3. Sind mehrere Rechnungen bzw. Forderungen offen, so wird eine Zahlung auch bei abweichender Bestimmung des Kunden auf die jeweils ├Ąlteste Forderung verrechnet.
7.4. Die Zur├╝ckbehaltung von Zahlungen ist bei Lieferung an einen Kaufmann ausgeschlossen.
7.5. Die Aufrechnung mit einer Forderung ist ausgeschlossen, sofern es sich dabei nicht um eine unbestrittene oder rechtskr├Ąftig festgestellte Forderung handelt.
7.6. Wird REINBOLD vor oder nach der Lieferung eine ung├╝nstige Finanzlage des Kunden ÔÇô insbesondere Zahlungsverzug ÔÇô bekannt, so ist REINBOLD, ohne R├╝cksicht auf den Zeitpunkt und die Gr├╝nde Ihrer Entstehung berechtigt, die sofortige volle Bezahlung oder hinreichende Sicherheit zu verlangen oder, falls diesem Verlangen nicht entsprochen wird, unter Aufrechterhaltung des Anspruches auf Ersatz der Aufwendungen und des entgangenen Gewinns vom Vertrag zur├╝ckzutreten.
8. Der Versand erfolgt auf Kosten und auf Gefahr des Kunden einschlie├člich Frostgefahr, sobald die Sendung eigenes oder beauftragtes Lager verl├Ąsst; letzteres gilt auch bei Transport durch Fahrzeuge von REINBOLD und bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung. Ebenso geht die Gefahr 14 Kalendertage nach Abgang der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden ├╝ber.
9. Verpackungsmittel werden pauschal berechnet.
10. Warenr├╝cknahme: Der K├Ąufer hat grunds├Ątzlich keinen Anspruch auf R├╝ckgabe der von uns ordnungsgem├Ą├č gelieferten Ware. Die R├╝ckgabe ist nur ausnahmsweise bei originalverpackter Ware, nach vorheriger Vereinbarung m├Âglich. In jedem Fall sind wir berechtigt, bei einer R├╝cknahme eine Bearbeitungsgeb├╝hr von 25 % des Warenwertes zu berechnen.
11. Zahlungsverzug tritt bei Lieferung an einen Kaufmann mit Ablauf von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne weitere Mahnung ein. REINBOLD ist dann ÔÇô sonst ab Mahnung ÔÇô ohne weitere Nachweise zur Berechnung von Verzugszinsen in H├Âhe von 5% ├╝ber dem Basiszinssatz berechtigt; im ├╝brigen hat Verzug mit einer Zahlung die sofortige F├Ąlligkeit aller ├╝brigen Forderungen zur Folge.
12.1. Annahmeverzug. Nimmt der Kunde den Liefergegenstand nicht ab oder erbringt er eine wesentliche Mitwirkungsleistung trotz angemessener Nachfrist nicht, so ist REINBOLD im Falle eines Verschuldens berechtigt, die auf Grund des Annahmeverzugs entstehenden Kosten von dem Kunden ersetzt verlangen, wobei die Geltendmachung eines h├Âheren Schadens dadurch nicht ausgeschlossen wird.
12.2. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens frei.
13.1. Beanstandungen, Lieferungen und Leistungen durch REINBOLD sind unverz├╝glich nach Eingang bzw. Meldung der im Wesentlichen mangelfreien Herstellung zu untersuchen bzw. abzunehmen. In der Ingebrauchnahme eines im Wesentlichen mangelfreien Werks liegt die stillschweigende Abnahme. Beanstandungen jeglicher Art, auch Falschlieferungen und die Lieferung von Mehr- oder Mindermengen sowie das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (Eigenschaftsgarantie) m├╝ssen schriftlich angezeigt werden. Die beanstandete Ware darf nicht verarbeitet werden.
13.2. Bei form- und fristgerecht begr├╝ndeter M├Ąngelr├╝ge hat der Besteller Anspruch auf Nachbesserung der Lieferung oder ÔÇô nach REINBOLDs Wahl, sofern der Besteller nicht Verbraucher ist ÔÇô auf Lieferung mangelfreier Ware. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Nachlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg├╝tung (Minderung) oder R├╝cktritt vom Vertrag verlangen, wenn auf den Vertrag die kaufrechtlichen Bestimmungen Anwendung finden. Im Falle der Anwendbarkeit werkvertraglicher Bestimmungen sind im Hinblick auf R├╝cktritt und Minderung die gesetzlichen Bestimmungen ma├čgebend.
13.3. Bei Lieferung an einen Kaufmann gilt zus├Ątzlich:ÔÇĘDie Anzeige von bei ordnungsgem├Ą├čer Untersuchung erkennbarer M├Ąngel Muss sp├Ątestens innerhalb 7 Kalendertagen ab Zugang der Ware bei REINBOLD eingegangen sein, anderenfalls gilt sie als genehmigt.
13.4. Die Gew├Ąhrleistung ist auf 12 Monate beschr├Ąnkt ab Lieferung bzw. bei Erstellung einer Anlage ab Abnahme.
14. Umbauten an Ger├Ąten oder Anlagen, sowie der Einbau von Ersatzteilen, sollten nur durch unterwiesene und durch REINBOLD autorisierte Fachkr├Ąfte vorgenommen werden. Umbauten und ├änderungen an Medizinprodukten sind grunds├Ątzlich unzul├Ąssig. Umgebaute Medizinprodukte entsprechen nicht mehr den grundlegenden Anforderungen, die CE-Kennzeichnung wird ung├╝ltig, der Betrieb als Medizinprodukt ist nicht gestattet.
15.1. Sollte der Kunde wegen Schutzrechtsverletzung durch von REINBOLD gelieferte Ware oder ein von REINBOLD erstelltes Werk in Anspruch genommen werden, so wird er REINBOLD unverz├╝glich und laufend ├╝ber alle eine derartige Inanspruchnahme betreffenden Angelegenheiten informieren und REINBOLD insbesondere die erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verf├╝gung stellen.
15.2. Er wird einem von REINBOLD beauftragten Rechts- oder Patentanwalt zur F├╝hrung etwaiger Streitigkeiten bevollm├Ąchtigen. Die zus├Ątzliche Einschaltung eines weiteren Anwalts durch den Kunden bleibt unbenommen.
16.1. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung, einschlie├člich aller Nebenforderungen und k├╝nftigen Forderungen aus der Gesch├Ąftsverbindung, auch bei Ver├Ąu├čerung an Dritte oder Weiterverarbeitung, unser Eigentum.ÔÇĘBei F├╝hrung eines Kontokorrentkontos erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf dessen Saldo.
16.2. Der Kunde darf die im Eigentum von REINBOLD stehende Ware nur im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsverkehr zu branchen├╝blichen Bedingungen ver├Ąu├čern oder anderweitig verwenden oder sich hierzu verpflichten. Er darf sich ferner nicht in Zahlungsverzug befinden.
16.3. Im Falle der Verbindung mit anderen Sachen erfolgt dies im Auftrag von REINBOLD mit der Folge, dass REINBOLD Eigent├╝mer der neuen Sache wird entsprechend dem wertm├Ą├čigen Anteil der Vorbehaltsware (Fakturenwert) an dem Endprodukt. Im Falle des Weiterverkaufs oder des Einbaus in ein fremdes Grundst├╝ck tritt der Kunde von REINBOLD schon jetzt die Forderung gegen seinen Abnehmer (einschlie├člich des Rechts auf Eintragung einer Sicherungshypothek gem. ┬ž 648 BGB) in H├Âhe des Betrages von REINBOLDs Rechnung zur Sicherung ihrer Forderungen aus der Gesch├Ąftsverbindung an REINBOLD ab. Zahlungen dieses Abnehmers an REINBOLDs Kunden, die nicht an REINBOLD weitergeleitet werden, finden in erster Linie auf den nicht an REINBOLD abgetretenen Teil der Gesamtforderung Anrechnung, sofern der Zahlende nicht etwas anderes ausdr├╝cklich bestimmt.
16.4. Soweit Forderungen an REINBOLD abgetreten sind, ist der Kunde REINBOLD zu jeder Auskunft und Aush├Ąndigung der Unterlagen verpflichtet. Er ist bis auf jederzeitigen Widerruf zur Einziehung der Forderung f├╝r REINBOLD erm├Ąchtigt; die Einziehungsberechtigung von REINBOLD bleibt hiervon unber├╝hrt.
16.5. Der Kunde ist verpflichtet, REINBOLD von Pf├Ąndung und sonstigen Zugriffen Dritter auf Ware von REINBOLD oder die an REINBOLD abgetretenen Forderungen sofort zu benachrichtigen. Kosten einer Intervention gehen zu seinen Lasten. Sofern die REINBOLD gegebenen Sicherheiten den Betrag ihrer Forderung um mehr als 25% ├╝bersteigen, ist REINBOLD auf Verlangen zur R├╝ck├╝bertragung im entsprechenden Umfang verpflichtet.
16.6. Mit Erf├╝llung REINBOLDs Forderungen einschlie├člich aller Nebenforderungen gehen alle Sicherheiten ohne besondere ├ťbertragung auf den Kunden ├╝ber.
17.1. Schadensersatzanspr├╝che des Kunden jedweder Art mit Ausnahme solcher, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten oder auf verschuldensunabh├Ąngiger Basis beruhen ÔÇô auch z.B. solche aus positiver Vertragsverletzung, Verletzung einer Beratungs- oder Aufkl├Ąrungspflicht, mangelhafter Lieferung etc. ÔÇô sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften (Eigenschaftsgarantie) oder der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Soweit REINBOLD danach haftet, gilt dies nicht f├╝r unvorhersehbare Sch├Ąden.
17.2. Bei Lieferung an einen Kaufmann gilt dieser Ausschluss auch f├╝r solche Sch├Ąden, die auf grober Fahrl├Ąssigkeit der Monteure von REINBOLD beruhen.
17.3. Bei der Abwehr von Anspr├╝chen aus dem Gesichtspunkt der Produkthaftpflicht wird der Kunde REINBOLD in jeder ihm zumutbaren Weise unterst├╝tzen. Der Kunde wird REINBOLD ├╝ber etwaige Schadensf├Ąlle oder sonstige Auff├Ąlligkeiten im Zusammenhang mit den Produkten von REINBOLD unverz├╝glich informieren.
18. Die Abtretung von gegen REINBOLD gerichteten Anspr├╝chen an Dritte ist ausgeschlossen.
19. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand. Erf├╝llungsort f├╝r alle Anspr├╝che aus den mit REINBOLD abgeschlossenen Vertr├Ągen, f├╝r Lieferung und Zahlung ist Emmendingen. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle beiderseitigen Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung einschlie├člich Anspr├╝chen aus Scheck und Wechsel sowie f├╝r die Frage der G├╝ltigkeit des Vertrages selbst ist der f├╝r Emmendingen zust├Ąndige Gerichtsort, soweit gesetzlich zul├Ąssig. Nach Wahl kann REINBOLD aber auch das f├╝r den Gesch├Ąftssitz des Vertragspartners zust├Ąndige Gericht anrufen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


Auftragsbedingungen, die auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Lieferungen der Reinbold GmbH & Co. KG gelten
┬á 1.1. F├╝r alle Gesch├Ąfte ÔÇô auch f├╝r zuk├╝nftige ÔÇô gelten diese Auftragsbedingungen. Diese haben auch dann G├╝ltigkeit, wenn nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird. Soweit Einkaufsbedingungen von REINBOLDs Kunden entgegenstehen, sind diese unwirksam, auch wenn REINBOLD Ihnen nicht ausdr├╝cklich widerspricht. Andererseits gelten auch bei abweichenden Einkaufsbedingungen diese Auftragsbedingungen als vereinbart, sofern der Kunde nicht sofort und ausdr├╝cklich der Auftragsbest├Ątigung widerspricht. Ein Widerspruch in allgemeinen Einkaufsbedingungen gen├╝gt dazu nicht.
1.2. Sofern dennoch Einkaufsbedingungen des Kunden Vorrang haben sollten, bezieht sich dieser Vorrang nur auf die jeweilige einzelne Klausel der Einkaufsbedingungen, nicht aber auf die Bedingungen insgesamt; erg├Ąnzend gelten diese Auftragsbedingungen.
1.3. Mit der ├ťbernahme des Liefergegenstandes unterwirft sich der Kunde in jedem Falle diesen Auftragsbedingungen.
1.4. Reinbold Medizinprodukte werden entsprechend der VERORDNUNG (EU) 2017/745 des EUROP├äISCHEN PARLAMENTS und des Rates hergestellt, gepr├╝ft und in Verkehr gebracht. Der Export in L├Ąnder┬áVERORDNUNG (EU) 2017/745 abweichenden Bestimmung f├╝r die Herstellung, die Pr├╝fung, die Zulassung und den Betrieb von Medizinprodukten ist nicht zul├Ąssig. Z.B.: USA, Kanada und weitere L├Ąnder.
2.1. S├Ąmtliche Angebote sind, sofern nicht ausdr├╝cklich anders vermerkt ist, freibleibend. Zwischenzeitlicher Verkauf bleibt REINBOLD vorbehalten.
2.2. Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte und sonstige Unterlagen wie Angebote d├╝rfen nicht fotokopiert, vervielf├Ąltigt oder anderweitig Dritten zug├Ąnglich gemacht werden.
3.1. Auftr├Ąge werden f├╝r REINBOLD erst durch schriftliche Best├Ątigung verbindlich. F├╝r den Umfang und Gegenstand der Lieferung ist allein eine Auftragsbest├Ątigung durch REINBOLD ma├čgebend.
3.2. Enth├Ąlt eine Annahmeerkl├Ąrung von REINBOLD Erweiterungen, Einschr├Ąnkungen oder sonstige ├änderungen gegen├╝ber der Bestellung, so gilt das Einverst├Ąndnis des Bestellers als gegeben, wenn dieser nicht unverz├╝glich widerspricht.
3.3. M├╝ndliche Vereinbarungen, auch solche ├╝ber Nebenabreden oder Abweichungen von diesen Lieferbedingungen, werden f├╝r REINBOLD nur mit schriftlicher Best├Ątigung rechtswirksam. Die Aufhebung dieser Schriftformklausel kann nur schriftlich erfolgen.
3.4. Soweit REINBOLD Auftr├Ąge annimmt, geschieht dieses stets und immer unter dem Vorbehalt ordnungsgem├Ą├čer Belieferung durch ihre Zulieferanten. REINBOLD wird von seiner Lieferpflicht befreit, sofern bei nicht ordnungsgem├Ą├čer Belieferung durch den Zulieferanten die Auswahl des Zulieferanten nicht leichtfertig erfolgt ist und ein kongruentes Deckungsgesch├Ąft mit dem Zulieferanten abgeschlossen worden ist.
4.1. Unsere Preise gelten ab Lager Malterdingen.
4.2. Erh├Âhen sich nach Best├Ątigung des Auftrags die Materialkosten, L├Âhne, Frachten etc., so ist REINBOLD im Rahmen eines Dauerschuldverh├Ąltnisses oder bei Lieferungen an einen Kaufmann jederzeit, sonst nur bei einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten zur Erh├Âhung der Preise entsprechend billigem Ermessen berechtigt.
4.3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten jeweils die Preise der am Tage der Lieferung g├╝ltigen Preisliste von REINBOLD. Die Mehrwertsteuer wird immer gesondert ausgewiesen und ist nicht im Angebots- oder Listenpreis enthalten.
5.1. Warenproben gelten als unverbindliche Anschauungsmuster, die den ungef├Ąhren Typ der Ware im Durchschnitt zeigen.
5.2. Zusicherungen und zugesicherte Eigenschaften (Eigenschaftsgarantie) liegen nur dann vor, wenn sie ausdr├╝cklich als solche bezeichnet sind. Ansonsten sind Ma├če, Gewichts-, Leistungs-, Beschaffenheitsangaben etc., Abbildungen und sonstige technische Angaben ÔÇô auch solche in Prospekten, Schreiben, Angeboten, Auftragsbest├Ątigungen und Rechnungen ÔÇô f├╝r REINBOLD immer unverbindlich und erfolgen insbesondere in Prospekten immer unter dem Vorbehalt einer ├änderung.
5.3. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.
6.1. Lieferzeitangaben k├Ânnen immer nur als ann├Ąhernd angesehen werden und sind f├╝r REINBOLD unverbindlich, sofern sie von REINBOLD nicht ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet werden.
6.2. Ereignisse h├Âherer Gewalt und Betriebsst├Ârungen, auch Streik und Aussperrung sowie sonstige Ereignisse, die die Fertigung durch REINBOLD oder ihre Unterlieferanten erschweren, insbesondere Materialbeschaffungsschwierigkeiten geben REINBOLD auch innerhalb des Verzugs das Recht, die Lieferfristen entsprechend der Beeintr├Ąchtigung zu verl├Ąngern oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten, ohne dass dem Kunden deshalb Schadensersatzanspr├╝che zustehen.
6.3. Bei Verzug mit der Lieferung oder bei von REINBOLD zu vertretender Unm├Âglichkeit ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens 30t├Ągigen Nachfrist vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdr├╝cklich als solche bezeichnet sein.
6.4. Teillieferungen sind REINBOLD gestattet, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Auf Abruf bestellte Ware wird bei Nichtabholung l├Ąngstens nach 30 Tagen ab Versandbereitschaft ohne besondere Ank├╝ndigung in Rechnung gestellt. Die Lieferung beinhaltet nicht die Anwendung oder Inbetriebnahme der gelieferten Ware durch REINBOLDs Personal. Bei bestimmtem Lieferungsumfang beh├Ąlt REINBOLD sich vor, die Sendungen zu Lasten des Bestellers zu versichern. Wird vom Empf├Ąnger selbst versichert, ist dies in der Bestellung ausdr├╝cklich zu vermerken.
7.1. Lieferungen von REINBOLD sind ohne Abz├╝ge nach Lieferung bzw. bei Werklieferungsvertr├Ągen nach Abnahme innerhalb von 10 Tagen rein netto zu bezahlen, sofern nichts anderweitiges schriftlich vereinbart ist.
7.2 Die Lieferung f├╝r Neukunden und Kleinauftr├Ągen erfolgt als Vorkasse- oder Nachnahmelieferung
7.3. Sind mehrere Rechnungen bzw. Forderungen offen, so wird eine Zahlung auch bei abweichender Bestimmung des Kunden auf die jeweils ├Ąlteste Forderung verrechnet.
7.4. Die Zur├╝ckbehaltung von Zahlungen ist bei Lieferung an einen Kaufmann ausgeschlossen.
7.5. Die Aufrechnung mit einer Forderung ist ausgeschlossen, sofern es sich dabei nicht um eine unbestrittene oder rechtskr├Ąftig festgestellte Forderung handelt.
7.6. Wird REINBOLD vor oder nach der Lieferung eine ung├╝nstige Finanzlage des Kunden ÔÇô insbesondere Zahlungsverzug ÔÇô bekannt, so ist REINBOLD, ohne R├╝cksicht auf den Zeitpunkt und die Gr├╝nde Ihrer Entstehung berechtigt, die sofortige volle Bezahlung oder hinreichende Sicherheit zu verlangen oder, falls diesem Verlangen nicht entsprochen wird, unter Aufrechterhaltung des Anspruches auf Ersatz der Aufwendungen und des entgangenen Gewinns vom Vertrag zur├╝ckzutreten.
8. Der Versand erfolgt auf Kosten und auf Gefahr des Kunden einschlie├člich Frostgefahr, sobald die Sendung eigenes oder beauftragtes Lager verl├Ąsst; letzteres gilt auch bei Transport durch Fahrzeuge von REINBOLD und bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung. Ebenso geht die Gefahr 14 Kalendertage nach Abgang der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden ├╝ber.
9. Verpackungsmittel werden pauschal berechnet.
10. Warenr├╝cknahme: Der K├Ąufer hat grunds├Ątzlich keinen Anspruch auf R├╝ckgabe der von uns ordnungsgem├Ą├č gelieferten Ware. Die R├╝ckgabe ist nur ausnahmsweise bei originalverpackter Ware, nach vorheriger Vereinbarung m├Âglich. In jedem Fall sind wir berechtigt, bei einer R├╝cknahme eine Bearbeitungsgeb├╝hr von 25 % des Warenwertes zu berechnen.
11. Zahlungsverzug tritt bei Lieferung an einen Kaufmann mit Ablauf von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne weitere Mahnung ein. REINBOLD ist dann ÔÇô sonst ab Mahnung ÔÇô ohne weitere Nachweise zur Berechnung von Verzugszinsen in H├Âhe von 5% ├╝ber dem Basiszinssatz berechtigt; im ├╝brigen hat Verzug mit einer Zahlung die sofortige F├Ąlligkeit aller ├╝brigen Forderungen zur Folge.
12.1. Annahmeverzug. Nimmt der Kunde den Liefergegenstand nicht ab oder erbringt er eine wesentliche Mitwirkungsleistung trotz angemessener Nachfrist nicht, so ist REINBOLD im Falle eines Verschuldens berechtigt, die auf Grund des Annahmeverzugs entstehenden Kosten von dem Kunden ersetzt verlangen, wobei die Geltendmachung eines h├Âheren Schadens dadurch nicht ausgeschlossen wird.
12.2. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens frei.
13.1. Beanstandungen, Lieferungen und Leistungen durch REINBOLD sind unverz├╝glich nach Eingang bzw. Meldung der im Wesentlichen mangelfreien Herstellung zu untersuchen bzw. abzunehmen. In der Ingebrauchnahme eines im Wesentlichen mangelfreien Werks liegt die stillschweigende Abnahme. Beanstandungen jeglicher Art, auch Falschlieferungen und die Lieferung von Mehr- oder Mindermengen sowie das Fehlen zugesicherter Eigenschaften (Eigenschaftsgarantie) m├╝ssen schriftlich angezeigt werden. Die beanstandete Ware darf nicht verarbeitet werden.
13.2. Bei form- und fristgerecht begr├╝ndeter M├Ąngelr├╝ge hat der Besteller Anspruch auf Nachbesserung der Lieferung oder ÔÇô nach REINBOLDs Wahl, sofern der Besteller nicht Verbraucher ist ÔÇô auf Lieferung mangelfreier Ware. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Nachlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg├╝tung (Minderung) oder R├╝cktritt vom Vertrag verlangen, wenn auf den Vertrag die kaufrechtlichen Bestimmungen Anwendung finden. Im Falle der Anwendbarkeit werkvertraglicher Bestimmungen sind im Hinblick auf R├╝cktritt und Minderung die gesetzlichen Bestimmungen ma├čgebend.
13.3. Bei Lieferung an einen Kaufmann gilt zus├Ątzlich:ÔÇĘDie Anzeige von bei ordnungsgem├Ą├čer Untersuchung erkennbarer M├Ąngel Muss sp├Ątestens innerhalb 7 Kalendertagen ab Zugang der Ware bei REINBOLD eingegangen sein, anderenfalls gilt sie als genehmigt.
13.4. Die Gew├Ąhrleistung ist auf 12 Monate beschr├Ąnkt ab Lieferung bzw. bei Erstellung einer Anlage ab Abnahme.
14. Umbauten an Ger├Ąten oder Anlagen, sowie der Einbau von Ersatzteilen, sollten nur durch unterwiesene und durch REINBOLD autorisierte Fachkr├Ąfte vorgenommen werden. Umbauten und ├änderungen an Medizinprodukten sind grunds├Ątzlich unzul├Ąssig. Umgebaute Medizinprodukte entsprechen nicht mehr den grundlegenden Anforderungen, die CE-Kennzeichnung wird ung├╝ltig, der Betrieb als Medizinprodukt ist nicht gestattet.
15.1. Sollte der Kunde wegen Schutzrechtsverletzung durch von REINBOLD gelieferte Ware oder ein von REINBOLD erstelltes Werk in Anspruch genommen werden, so wird er REINBOLD unverz├╝glich und laufend ├╝ber alle eine derartige Inanspruchnahme betreffenden Angelegenheiten informieren und REINBOLD insbesondere die erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verf├╝gung stellen.
15.2. Er wird einem von REINBOLD beauftragten Rechts- oder Patentanwalt zur F├╝hrung etwaiger Streitigkeiten bevollm├Ąchtigen. Die zus├Ątzliche Einschaltung eines weiteren Anwalts durch den Kunden bleibt unbenommen.
16.1. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung, einschlie├člich aller Nebenforderungen und k├╝nftigen Forderungen aus der Gesch├Ąftsverbindung, auch bei Ver├Ąu├čerung an Dritte oder Weiterverarbeitung, unser Eigentum.ÔÇĘBei F├╝hrung eines Kontokorrentkontos erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf dessen Saldo.
16.2. Der Kunde darf die im Eigentum von REINBOLD stehende Ware nur im gew├Âhnlichen Gesch├Ąftsverkehr zu branchen├╝blichen Bedingungen ver├Ąu├čern oder anderweitig verwenden oder sich hierzu verpflichten. Er darf sich ferner nicht in Zahlungsverzug befinden.
16.3. Im Falle der Verbindung mit anderen Sachen erfolgt dies im Auftrag von REINBOLD mit der Folge, dass REINBOLD Eigent├╝mer der neuen Sache wird entsprechend dem wertm├Ą├čigen Anteil der Vorbehaltsware (Fakturenwert) an dem Endprodukt. Im Falle des Weiterverkaufs oder des Einbaus in ein fremdes Grundst├╝ck tritt der Kunde von REINBOLD schon jetzt die Forderung gegen seinen Abnehmer (einschlie├člich des Rechts auf Eintragung einer Sicherungshypothek gem. ┬ž 648 BGB) in H├Âhe des Betrages von REINBOLDs Rechnung zur Sicherung ihrer Forderungen aus der Gesch├Ąftsverbindung an REINBOLD ab. Zahlungen dieses Abnehmers an REINBOLDs Kunden, die nicht an REINBOLD weitergeleitet werden, finden in erster Linie auf den nicht an REINBOLD abgetretenen Teil der Gesamtforderung Anrechnung, sofern der Zahlende nicht etwas anderes ausdr├╝cklich bestimmt.
16.4. Soweit Forderungen an REINBOLD abgetreten sind, ist der Kunde REINBOLD zu jeder Auskunft und Aush├Ąndigung der Unterlagen verpflichtet. Er ist bis auf jederzeitigen Widerruf zur Einziehung der Forderung f├╝r REINBOLD erm├Ąchtigt; die Einziehungsberechtigung von REINBOLD bleibt hiervon unber├╝hrt.
16.5. Der Kunde ist verpflichtet, REINBOLD von Pf├Ąndung und sonstigen Zugriffen Dritter auf Ware von REINBOLD oder die an REINBOLD abgetretenen Forderungen sofort zu benachrichtigen. Kosten einer Intervention gehen zu seinen Lasten. Sofern die REINBOLD gegebenen Sicherheiten den Betrag ihrer Forderung um mehr als 25% ├╝bersteigen, ist REINBOLD auf Verlangen zur R├╝ck├╝bertragung im entsprechenden Umfang verpflichtet.
16.6. Mit Erf├╝llung REINBOLDs Forderungen einschlie├člich aller Nebenforderungen gehen alle Sicherheiten ohne besondere ├ťbertragung auf den Kunden ├╝ber.
17.1. Schadensersatzanspr├╝che des Kunden jedweder Art mit Ausnahme solcher, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten oder auf verschuldensunabh├Ąngiger Basis beruhen ÔÇô auch z.B. solche aus positiver Vertragsverletzung, Verletzung einer Beratungs- oder Aufkl├Ąrungspflicht, mangelhafter Lieferung etc. ÔÇô sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften (Eigenschaftsgarantie) oder der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Soweit REINBOLD danach haftet, gilt dies nicht f├╝r unvorhersehbare Sch├Ąden.
17.2. Bei Lieferung an einen Kaufmann gilt dieser Ausschluss auch f├╝r solche Sch├Ąden, die auf grober Fahrl├Ąssigkeit der Monteure von REINBOLD beruhen.
17.3. Bei der Abwehr von Anspr├╝chen aus dem Gesichtspunkt der Produkthaftpflicht wird der Kunde REINBOLD in jeder ihm zumutbaren Weise unterst├╝tzen. Der Kunde wird REINBOLD ├╝ber etwaige Schadensf├Ąlle oder sonstige Auff├Ąlligkeiten im Zusammenhang mit den Produkten von REINBOLD unverz├╝glich informieren.
18. Die Abtretung von gegen REINBOLD gerichteten Anspr├╝chen an Dritte ist ausgeschlossen.
19. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand. Erf├╝llungsort f├╝r alle Anspr├╝che aus den mit REINBOLD abgeschlossenen Vertr├Ągen, f├╝r Lieferung und Zahlung ist Emmendingen. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle beiderseitigen Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung einschlie├člich Anspr├╝chen aus Scheck und Wechsel sowie f├╝r die Frage der G├╝ltigkeit des Vertrages selbst ist der f├╝r Emmendingen zust├Ąndige Gerichtsort, soweit gesetzlich zul├Ąssig. Nach Wahl kann REINBOLD aber auch das f├╝r den Gesch├Ąftssitz des Vertragspartners zust├Ąndige Gericht anrufen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.